Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragsparteien  

1. Die Stiftung Gesundheitswissen (nachfolgend: “Stiftung”) betreibt unter der Internetadresse https://fortbildung.gesunde-sprechstunde.de/ eine Plattform, auf der E-Learning-Kurse bereitgestellt werden, mit denen zu einer Verbesserung der Patientenversorgung beigetragen werden soll (nachfolgend „E-Learning-Plattform").
2. Angaben zu den Vertretungsberechtigungen und Kontaktmöglichkeiten der Stiftung Gesundheitswissen können dem Impressum unter https://www.gesunde-sprechstunde.de/impressum entnommen werden.
3. Sämtliche Fortbildungskurse, insbesondere auch die im Rahmen der von der Ärztekammer Berlin als Fortbildungsmaßnahme anerkannten Kurse sind kostenfrei, erfordern jedoch eine Registrierung.
4. Für die Nutzung der E-Learning-Plattform gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zwischen der Stiftung Gesundheitswissen und dem jeweiligen Nutzer, der sich über die Webseite https://www.gesunde-sprechstunde.de/ für die Fortbildungen registriert (nachfolgend: „Nutzer“).
5. Mit der erfolgreichen Registrierung durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag mit Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zustande.
6. Ein Anspruch auf Registrierung bzw. Nutzung des E-Learning-Portals besteht nicht.
7. Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Sie kann jederzeit ohne Frist durch ordentliche Kündigung beendet werden. Eine Kündigung seitens des Nutzers kann über die Funktion „Konto löschen“ erfolgen; eine Kündigung seitens der Stiftung erfolgt in Textform an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.

§ 2 Registrierung und Nutzer-Konto

1. Der Nutzer hat zur Registrierung die im Registrierungsformular erforderlichen Daten einzugeben.
2. Sofern durch die Absolvierung der E-Learning-Kurse Fortbildungspunkte (CME-Punkte) erworben werden sollen, hat der Nutzer bei der Registrierung zusätzlich seine EFN-Nummer anzugeben.
3. Nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Sofern der Nutzer die Registrierung nicht bestätigt, wird die Stiftung die eingegebenen Daten löschen.
4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
5. Der Nutzer versichert, dass die von ihm im Rahmen seiner Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und richtig sind. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von dritten Personen angeben.
6. Im Falle der Übermittlung der Einheitlichen Fortbildungsnummer (EFN-Nummer) garantiert der Nutzer die Richtigkeit dieser Nummer. Eine Gutschrift von Fortbildungspunkten kann nur erfolgen, wenn die vom Nutzer übermittelte EFN-Nummer korrekt ist.
7. Der Nutzer hat die mit der Registrierung hinterlegten Angaben stets aktuell zu halten. Dies gilt insbesondere für die hinterlegte E-Mail-Adresse.
8. Mit Registrierung richtet die Stiftung für den Nutzer ein Nutzerkonto ein. Der Nutzer kann seine Daten hierin eigenständig pflegen und gegebenenfalls ergänzen. Darüber hinaus ermöglicht das Konto eine Einsicht in die bereits absolvierten Fortbildungen einschließlich der Möglichkeit, Teilnahmebescheinigungen auszudrucken bzw. herunterzuladen.
9. Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung unter https://www.gesunde-sprechstunde.de/datenschutzerklaerung zu finden.

§ 3 Nutzerpflichten

1. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Zugang zur E-Learning-Plattform vor dem unbefugten Zugriff Dritter durch ein ausreichend sicheres Passwort zu schützen und das Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über sein Konto ermöglichen, geheim zu halten und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch einzusetzen. Der Nutzer hat sein Passwort unverzüglich zu ändern bzw. das Passwort durch die Stiftung zurücksetzen zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Hierfür genügt eine Mitteilung an info@gesunde-sprechstunde.de.
2. Es ist dem Nutzer untersagt, jedwede Handlung durchzuführen oder zu fördern, die dazu dient oder potenziell geeignet ist, die Funktionalität und/oder Integrität der E-Learning-Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten, zu beeinflussen, zu unterbrechen oder zu verändern, sowie Handlungen vorzunehmen, die eine Rückwärtsentwicklung (“reverse engineering") oder Dekompilierung (“decompiling”) von Daten oder Funktionen der E-Learning-Plattform ermöglichen oder fördern.
3. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur E-Learning-Plattform geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

§ 4 Verfügbarkeit der E-Learning-Plattform 

1. Die Stiftung ist bestrebt, Ausfallzeiten möglichst kurz zu halten und dafür zu sorgen, dass alle Funktionen der E-Learning-Plattform möglichst jederzeit zur Verfügung stehen. Sie kann eine jederzeit uneingeschränkte Verfügbarkeit aber nicht garantieren. Durch Wartungsarbeiten oder technische Störungen kann die Verfügbarkeit vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein.
2. Die Stiftung wird vorhersehbare Wartungsarbeiten mindestens 24 Stunden zuvor durch Hinweis auf der E-Learning-Plattform anzeigen.
3. Bei einem Nutzungsausfall – gleich aus welchem Grund – besteht seitens des Nutzers kein Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte 

1. Sämtliche Inhalte der E-Learning-Plattform (Texte, Grafiken, Bilder, Audio- und Videodateien, Skripte etc.) sind Eigentum der Stiftung und urheberrechtlich geschützt.
2. Die Stiftung räumt dem Nutzer für die Dauer der Laufzeit dieses Nutzungsvertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht zur ausschließlichen Verwendung im Rahmen der Absolvierung der E-Learning-Kurse an den umfassten Inhalten ein.
3. Jede über die vorgenannte Nutzung hinausgehende Verwertung, insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder kommerzielle Weiterverwendung der Materialien ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die Stiftung ausgeschlossen.
4. Davon ausgenommen sind Begleitmaterialien, die im entsprechend ausgewiesenen Abschnitt auf der Kursseite bereitgestellt werden und die explizit für die Verwendung im Rahmen der Patientenversorgung vorgesehen sind. Diese Materialien dürfen zum Wecke der Weitergabe an Patienten und Kollegen vervielfältigt werden. Eine darüberhinausgehende Nutzung ist auch hinsichtlich dieser Materialien untersagt.
5. Diese Materialien dürfen nicht inhaltlich oder optisch verändert oder bearbeitet werden, insbesondere dürfen Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnung weder verändert, noch beseitigt werden.
6. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen erlischt das Nutzungsrecht mit sofortiger Wirkung.

§ 6 Änderung von Kursinhalten

Die Stiftung ist berechtigt, jederzeit die Nutzung einzelner oder aller Kursinhalte einzuschränken sowie einzelne oder alle Kursinhalte zu ändern, insbesondere wenn Änderungen der fachlichen Standards bzw. neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Anpassung erfordern oder Schäden für die Reputation der Stiftung entstehen könnten.

§ 7 Haftung 

1. Bei dem Angebot der Stiftung handelt es sich um Dienstleistungen. Ein Schulungserfolg ist im Rahmen der Fortbildungen nicht geschuldet.
2. Die Inhalte der E-Learning-Kurse wurden sorgfältig, nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der anerkannten wissenschaftlichen und fachlichen Standards erstellt. Die Stiftung übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und medizinische Fehlerfreiheit der Inhalte. Eine Haftung für inhaltliche Mängel wird ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Die Anwendung des vermittelten Wissens in der Praxis erfolgt auf eigene Verantwortung des Nutzers.
4. Die Stiftung Gesundheitswissen haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur in folgendem Umfang:

• unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
• unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

1. In sonstigen Fällen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen.

§ 8 Änderung der Nutzungsbedingungen

1. Die Stiftung behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und insbesondere geänderten tatsächlichen Gegebenheiten und rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
2. Über Änderungen wird der Nutzer in angemessener Form informiert, etwa über ein Banner auf dem E-Learning-Portal, per E-Mail oder auf andere Weise.
3. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht in Textform per E-Mail an info@gesunde-sprechstunde.de widerspricht und/oder er die registrierungspflichtigen E-Learning-Kurse der Stiftung Gesundheitswissen nach Ablauf der Widerspruchsfrist weiter nutzt. Die Stiftung wird den Nutzer in der Mitteilung über die Änderungen auf die Bedeutung seines Schweigens und die Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
4. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen bei der Stiftung eingegangen sein (Widerspruchsfrist).
5. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, ist die Stiftung zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages in Textform berechtigt. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen.
6. Maßgeblich sind stets die Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Nutzung auf der E-Learning-Plattform abzurufen sind.

§ 9 Schlussbestimmungen 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung der E-Learning-Plattform oder im Zusammenhang mit Nutzungsbedingungen ergeben, ist – soweit zulässig - der Sitz der Stiftung Gesundheitswissen.
3. Ist der Nutzer Kaufmann oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Nutzungsvertrag Berlin. Unter denselben Voraussetzungen ist ferner auch der Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ergebenden Rechte und Pflichten Berlin.
4. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.